Ausschaffungsinitiative: Bitte lesen

*Kein Sonderrecht für Ausländer*
Die Diskriminierung von Ausländern darf nicht in die Verfassung geschrieben
werden. Das
Strafrecht muss für alle gleich sein. Ein Verbrechen ist ja nicht schlimmer
oder weniger schlimm,
wenn es von einem Ausländer oder einem Schweizer begangen wird!
Zudem ergibt sich sowohl mit Initative wie auch mit dem Gegenvorschlag eine
Doppelbestrafung für Ausländer:
Zuerst wird die "normale" Strafe in der Schweiz abgesessen, dann werden sie
ausgeschafft. Diese Doppelbestrafung ist
ungerecht und rassistisch.

*Hier geboren – hier geblieben!*
Die meisten der allenfalls auszuschaffenden MigrantInnen leben und arbeiten
seit Jahren in der Schweiz
oder sind gar hier geboren: Sie sind sogenannte Secondos/as oder sogar
Terzeros/as. Dass sie keinen roten Pass
haben macht sie weder zu besseren noch zu schlechteren Menschen als die
SchweizerInnen.
Wer hier geboren und aufgewachsen ist, gehört zu unserer Gesellschaft und
wir können
die Probleme mit ihm genauso wenig ausschaffen wie wir Probleme mit
SchweizerInnen einfach
ausschaffen können.

*«Sippenhaft» für Familienangehörige wäre ein Rückschritt ins Mittelalter*
Zwar ist weder in der Initiative noch im Gegenvorschlag eine solche
«Sippenhaft» genannt. Weil
aber Kinder und Ehefrauen oft keine eigenständige Aufenthaltsbewilligung
haben, müssten sie die
Schweiz zusammen mit einem ausgewiesenen Ehemann verlassen – und bei einem
eigenständigen Aufenthaltsrecht werden Familien auseinandergerissen. Und
wenn straffällige
Jugendliche ausgewiesen werden sollten, dann könnten die Eltern ihre
Erziehungsfunktion nur
wahrnehmen, wenn sie die Schweiz zusammen mit dem verurteilten Kind
verlassen. Das ist ungerecht und
bestraft die falschen Menschen mit.


*"Aber......"
*
*"Kriminaltouristen haben kein Mitleid verdient."*
Das stimmt. *Aber Kriminaltouristen werden schon heute konsequent
ausgeschafft!* Aber
Initiative wie Gegenvorschlag treffen hier lebende Ausländer. Sie machen
keinen Unterschied
zwischen
A) einem Ausländer, der erst seit einigen Monaten überhaupt in der Schweiz
lebt und dann ein
krasses Verbrechen, zum Beispiel einen Mord begeht und
B) einem hier geborenen Jugendlichen der zweiten oder dritten Generation,
der mal etwas stärker
über die Stränge geschlagen hat – beim Gegenvorschlag würde zum Beispiel gar
ein
Wirtschaftsbetrug für die Ausschaffung genügen.

*„Wer unser Gastrecht missbraucht, der muss die Konsequenzen tragen.“*
Die meisten Ausländer leben seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz, viele
von Ihnen sind Secondos, Terzeras, sind
also hier geboren und hier zur Schule gegangen. Ist es nicht unmenschlich,
Menschen in ein Land zu schicken, dessen Kultur
Ihnen fremd ist, in dem sie niemanden kennen, dessen Sprache sie vielleicht
nicht einmal beherrschen, nur weil sie
das rote Büchlein nicht besitzen? Zählt es nicht mehr, dass sie hier
aufgewachsen sind und hier leben? Ist der Besitz des
Schweizer Passes aussagekräftiger als 20 in der Schweiz verbrachte
Lebensjahre?

*"Ausländer sind hier, um vom Reichtum der Schweiz zu profitieren."
*Ausländer und Ausländerinnen leisten in der Schweiz mehr als 25% aller
Arbeitsstunden, also mehr, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung
entspricht. Gastgewerbe und Tourismus: 51%, Bau 36%, zum Beispiel. Somit
tragen Sie einen wesentlichen Teil zu unserem Wohlstand bei. Zudem: Die hier
lebenden Ausländer haben im Schnitt eine höhere berufliche Qualifikation als
die Einheimischen! Ein Ivan B. und ein paar "Balkanraser" geben kein
repräsentatives Bild ab.

*"Die Ausländer nehmen unsere Sozialwerke aus."*
Die Ausländer und Ausländerinnen finanzieren die AHV, die SUVA und die ALV
mit, da Sie ja zum grössten Teil erwerbstätig sind. Weil sie im Schnitt
einiges jünger sind als die Schweizer, unterstützen sie die Sozialwerke
durch längere Beitragszeiten sogar überdurchschnittlich.

*"Die Ausländer ergaunern Sozialhilfe". *
Wer dies tut, soll bestraft werden, unabhängig von seiner Herkunft. So
geschieht es jedoch schon heute! Dafür braucht es weder die Initiative noch
den Gegenvorschlag.

*"Ausländer sind krimineller als Schweizer". *
In der Gruppe der jungen, schlechtbezahlten oder arbeitslosen Männer
verstossen ebensoviele Schweizer wie Ausländer gegen das Gesetz. Zudem
werden Ausländer öfters angzeigt, bei Verdacht wird öfters und mit mehr
Vehemenz ermittelt. Die Ausländerkriminalität kann z.T. auch damit erklärt
werden, dass die Ausländer und Ausländerinnen in der Schweiz die unterste
sozio-ökonomische Stufe bilden, sie also am schlechtesten ausgebildet sind,
am wenigsten verdienen, die schlechtesten Perspektiven haben. Die unterste
Gesellschaftsschicht verübt in jeder Gesellschaft tendenziell die meisten
Straftaten, weniger wegen Ihrer Herkunft,
sondern wegen ebendieses gesellschaftlichen Status'.

Sodeli!

Die SVP schafft es dank immenser finanzieller Mittel und
hierarchisch-militärischer Parteistruktur seit Jahren, Ausländer als das
vermeintliche Hauptproblem der Schweiz darzustellen. Brauchen wir wirklich
einen Sündenbock (und dann noch die Ausländer - das ist bestenfalls
abgeschmackt)?

Angstmacherei und populistische und rassistische Symptombekämpfung verhindern
keine Verbrechen, sondern verunmöglichen Integration und und die Lösung des
Problems. Die Geschichte lehrt uns: Soziale Probleme politisch
auszuschlachten ist widerwärtig und gefährlich.

Kriminelle Ausländer werden jetzt schon ausgeschafft, Initiative und
Gegenvorschlag befeuern einzig die Hetze gegen Ausländer - das ist unnötig
und tragisch. Wehret den Anfängen, bitte, wirklich!

Denkt nach, denkt mit dem Kopf, denkt nach mit dem Herzen! Beides sollte zum
gleichen Resultat führen:

2 x Nein.